Kreisverband Dortmund

31.08.2010

Die SPD Dortmund Nord hat mittlerweile die Schüsse gehört

Nach den jüngsten kriminellen Auswüchsen in der Dortmunder Nordstadt, scheint nun auch die hiesige SPD das Ausmaß ihrer verfehlten Sicherheits- und Ausländerpolitik der letzten Jahrzehnte tatsächlich realisiert zu haben und zieht – zumindest rhetorisch – andere Saiten auf.

So wirft die für die Nordstadt direkt gewählte Ratsfrau der SPD, Frau Dr. Hetmeier, in der heutigen Ausgabe von WR / WAZ dem amtierenden Ordnungsdezernenten, Wilhelm Steitz (Grüne), der einst mit den Stimmen der Genossen auf diesen Posten vom Rat gewählt worden ist, vor, dass er den Zuständen praktisch tatenlos zusehe. >>> weiterlesen

 

05.08.2010

Erklärung des NRW - Landesvorsitzenden zu den destruktiven Aktivitäten der Herren Faust und Höving

Ganz abgesehen davon, dass die Herren Faust und Höving nicht fristgerecht – und darauf legen diese beiden Herren sonst doch so viel wert – zur Bundesvorstandssitzung am 04.08.2010 in der NPD- Zentrale in Berlin eingeladen haben (nur fünf Tage lagen zwischen der Absendung und der Bundesvorstandssitzung), fehlt auf der besagten Einladung ein Punkt, der zwingend erforderlich gewesen wäre, um so weitreichende Maßnahmen beschließen zu können: Der Tagesordnungspunkt „Ordnungsmaßnahmen“. Ohne diesen Punkt auf der Tagesordnung sind die gefassten Beschlüsse null und nichtig. Im Übrigen haben fünf von derzeit zehn stimmberechtigten Bundesvorstandsmitgliedern schriftlich gegen den von Herrn Höving gestellten Antrag gestimmt.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass der vom Landesvorstand NRW bereits Ende Mai gestellte Antrag auf Prüfung der Bundeskasse bis heute nicht umgesetzt worden ist. Was haben die Herren Faust und Höving zu verbergen?

Auf Zeit-Online und der taz ist überdies zu lesen, dass sich Max Branghofer in „Verhandlungen“ mit der Pro - Bewegung befinde. Dazu ist festzustellen, dass Branghofer eine derartige Äußerung gegenüber dem Journalisten Olaf Sundermeyer (Zeit - Online) nicht getätigt hat. Die Behauptung der taz entspricht nicht der Wahrheit. Tatsächlich hat es überhaupt kein Gespräch zwischen dem Landesvorsitzenden der DVU NRW und dem Redakteur der taz, Herrn Speit, gegeben.

 

03.08.2010

Neuigkeiten in der Angelegenheit Matthias Faust

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 02.08.2010 Matthias Faust verboten, an der morgigen DVU-Bundesvorstandssitzung in der Berliner NPD-Zentrale oder anderswo teilzunehmen und dort abzustimmen. Den Auszug aus der einstweiligen Verfügung finden Sie hier.

Kommentar des Bundesvorstandsmitgliedes Branghofer: “Auch ein Herr Faust muss es lernen, die Beschlüsse unserer Gerichte zu akzeptieren, d.h., er ist derzeit kein DVU- Bundesvorsitzender.”

 

29.07.2010

Faust auch vor dem Oberlandesgericht München mit seiner Beschwerde gescheitert (Aktenzeichen: 28 W 1690 / 10)

Der 28. Zivilsenat des OLG München erlässt durch die unterzeichnende Richterin ohne mündliche Verhandlung am 28.07.2010 folgenden Beschluss:

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.06.2010, Az. O 11371 / 10 wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Wie schon auf dieser Seite berichtet, ist Herr Faust kein Mitglied der DVU und somit auch kein Bundesvorsitzender.

 

15.07.2010

Erklärung des Landesvorstandes NRW

Der DVU Landesvorstand NRW lehnt die Fusion zwischen der Deutschen Volksunion (DVU) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) entschieden ab. Herr Faust hat ohne Vertretungsvollmacht durch den DVU Bundesvorstand mit dem NPD Bundesvorsitzenden Udo Voigt über die Verschmelzung von DVU und NPD verhandelt. Dieses eigenmächtige Handeln des Herrn Faust ist umso verwerflicher, als er diese Geheimverhandlungen mit Voigt bereits im Februar dieses Jahres führt und dies – wohlgemerkt – ohne Bundesvorstandsbeschluss!

Der Landesvorstand NRW weist nochmal darauf hin, dass bei allen Bundesvorstandssitzungen die Eigenständigkeit der Deutschen Volksunion als Partei betont und durch Vorstandsbeschluss bestätigt wurde.

Die von Herrn Faust satzungswidrig initiierte und durchgeführte Mitgliederbefragung (selektive Einladung von Bundesvorstandsmitgliedern, unkorrekte telefonische Befragung von Bundesvorstandsmitgliedern) dient allein dem Ziel, die Deutsche Volksunion zu zerschlagen.

Im Übrigen ist der Landesvorstand NRW der Überzeugung, dass mit einer NPD-Führung, die den Deutschlandpakt gebrochen hat, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich ist.

 

14.07.2010

Faust kein DVU Bundesvorsitzender - Beschluss des Bundesschiedsgerichts vom 8. Juni 2010 hat Bestand

Am 18.06.2010 stellte der damalige Bundesvorsitzende Matthias Faust Auszüge eines Beschlusses des Landgerichts München I (AZ.: 20 O 11371/10) auf seine Internetseite (siehe: http://www.matthiasfaust.de/wordpress/?p=72). Dabei vergass er allerdings, den nicht unwesentlichen Punkt 2. des Beschlusses folgenden Inhaltes zu erwähnen: “Im Übrigen wird der Antrag vom 15.06.2010 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.”

In der Begründung unter Punkt III. des Landgerichts München I heisst es: “Hinsichtlich der weiteren Anträge war der Erlass einer einstweiligen Verfügung abzulehnen.

[...] Soweit der Antragsteller (Anm. d. Redaktion: Herr Faust) verlangt, in seine Rechte als Parteimitglied und als Bundesvorsitzender der Antragsgegnerin zu 1) wieder eingesetzt zu werden, fehlt ein Verfügungsgrund. Eine besondere Eilbedürftigkeit ist hier nicht ersichtlich. Nach Ansicht des Gerichts kann daher dem Antragsteller zugemutet werden, diesbezüglich den Ausgang des Hauptverfahrens abzuwarten.”

Soweit das Landgericht München I. Der Landesvorsitzende stellt dazu fest, dass der ehemalige Bundesvorsitzende Faust die Bundesvorstandsmitglieder durch Weglassen relevanter Informationen vorsätzlich getäuscht hat. Herr Faust ist derzeit kein Bundesvorsitzender und hat nicht das Recht, als Bundesvorsitzender der DVU zu handeln.

 

13.07.2010

Zur Ratssitzung: DVU lehnte den Haushaltsentwurf ab

Die Deutsche Volksunion im Rat der Stadt Dortmund lehnte den aktuellen Haushaltsentwurf ab, da er nicht geeignet ist, die Stadt vor der finanziellen Fremdbestimmung durch die Bezirksregierung Arnsberg zu bewahren.
Ferner stellte die DVU den Antrag, langjährig geduldete, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen. Hier hätte das Einsparpotential zwischen ca. 5 - 6 Millionen Euro gelegen, wie eine Anfrage der DVU aus dem Jahr 2007 deutlich machte. Der Antrag wurde jedoch von den Vertretern der Altparteien abgelehnt.

 

04.05.2010

DVU machte Station in DO - Asseln

Am heutigen Tag fanden sich Aktivisten der DVU im Stadtteil Asseln ein, um den Bürgerinnen und Bürgern das Wahlprogramm zur Wiederholungswahl vorzustellen. Waldemar Stanko, der jahrelang Lehrer des dortigen Immanuel - Kant - Gymnasiums war, beantwortete zahlreiche Fragen zum Thema Schulpolitik, Förderung des Einzelhandels vor Ort und Kampf gegen Vandalismus und Vermüllung im Stadtbezirk.

Gleichzeitig wurden in anderen Stadtteilen flächendeckende Verteilaktionen durchgeführt, so dass mittlerweile tausende Haushalte Post von der DVU bekommen haben.

 

01.05.2010

DVU führte erfolgreichen Info - Stand in DO - Brackel durch

Am gestrigen Tag trafen sich Aktivisten der DVU im Stadtteil Brackel, um anlässlich der Wiederholungswahlen für das Amt des Oberbürgermeisters und der Bezirksvertretung Brackel einen Info - Stand durchzuführen. Wegen des anstehenden Feiertages, erfreute sich der Stand einer großen Resonanz und der OB- Kandidat der DVU, Waldemar Stanko, konnte zahlreiche Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Parallel fanden umfangreiche Verteilaktionen statt, so dass bis zum Mittag hunderte Flugblätter den Eingang in die Briefkästen fanden bzw. den Bürgern übergeben werden konnten.

 

10.03.2010

Irritationen um türkisches Gemeindezentrum „Am Grimmelsiepen“

Wiederholt hat die DVU Dortmund ihre ablehnende Haltung zum geplanten türkisch– islamischen Gemeindezentrum inkl. Großmoschee „Am Grimmelsiepen“ zum Ausdruck gebracht. Im Verlauf dieser Woche sollte eigentlich der Kaufvertrag zwischen der Stadt und dem türkisch - islamischen Kulturverein unterzeichnet werden (wir berichteten bereits an dieser Stelle), doch dazu kam es nicht.

Die für den 08.03.2010 angesetzte Unterzeichnung des Kaufvertrages wurde kurzfristig abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Zu den Gründen wollte die Stadt gegenüber den Medien keine Angaben machen. Die DVU im Rat der Stadt Dortmund wird die Angelegenheit in Gestalt einer Anfrage auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen.

 

26.02.2010

Gedanken zur neuen Kampagne der WR gegen Rechts

Ungeachtet der Tatsache, dass es in den letzten Jahren wiederholt in Dortmund zu mitunter schweren Gewaltexzessen von Linksextremisten gekommen ist, hat die Westfälische Rundschau nichts besseres zu tun, zum wiederholten Male einen Popanz aufzubauen und eine neue Kampagne gegen Rechts zu initiieren.>>> weiterlesen

 

23.02.2010

Erfolgreicher Landesparteitag der DVU NRW

Am vergangenen Sonntag fand in der Nähe von Recklinghausen der gut besuchte ordentliche Landesparteitag des Landesverbandes NRW statt. Der alte und neue Landesvorsitzende, der Dortmunder Ratsherr Max Branghofer, wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. >>> weiterlesen

 

18.02.2010

Nordstadt: Ausufernde Prostitution in den Wohngebieten muss ein Ende haben

Das ausufern der illegalen Prostitution bis in die Wohnbezirke, die Ansiedlung des prostitutionsbegleitenden Gewerbes stellen einen unhaltbaren Zustand dar und zwingen zum Handeln. Die DVU im Rat der Stadt Dortmund fordert erneut, die Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes zu novellieren und die Ordnungspartnerschaften zu stärken. >>> weiterlesen

 

08.02.2010

Einführung des Integrationsrates so überflüssig wie ein Kropf - Zum Ausgang der Integrationsratswahl in Dortmund

In seiner Sitzung vom Juni 2009 hat der Landtag NRW die Einführung von Integrationsräten/Integrationsausschüssen beschlossen. Bereits seit Sommer 2007 haben sämtliche Rathausparteien mit Ausnahme der DVU zusammen mit dem damaligen Ausländerbeirat die Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA) unterstützt, die dahin ging, im Rahmen der Novellierung der Gemeindeordnung NRW ( NRW GO) einen Integrationsrat vorzusehen.>>> weiterlesen

 

05.02.2010

Stadt Dortmund legt weiteren Baustein zur Islamisierung

Der Türkisch - Islamische Kulturverein frohlockt: Noch in diesem Monat könne der Kaufvertrag fürs Grundstück „Am Grimmelsiepen“ unterzeichnet werden, im Jahr 2011 soll - gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgerinnen und Bürger in DO- Hörde - der erste Spatenstich für die Großmoschee folgen.
Nach Duisburg und Köln, wo sich bereits eine Großmoschee befindet bzw. der erste Spatenstich zum Bau einer solchen jüngst erfolgt ist, will nun auch die Stadt Dortmund einen weiteren Baustein zur Islamisierung westdeutscher Großstädte legen.>>> weiterlesen

 

04.02.2010

Schlepperbanden schleusen ausländische Jugendliche gezielt nach Dortmund - DVU stellt Anfrage im Rat

Wie in anderen deutschen Großstädten auch, kommen jedes Jahr sog. unbegleitete ausländische Minderjährige nach Dortmund, deren illegale Einreise teilweise von international operierenden Schleuser- und Schlepperbanden ermöglicht wurde.>>> weiterlesen

 

03.02.2010

Sondersitzung des Rates: Materialisierte Scheinheiligkeit im grünen Block ist kaum zu überbieten

Diese materialisierte Scheinheiligkeit im grünen Block, sie ist einfach nicht zu überbieten. Gerade Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Dortmund haben als Teil des Systems Dr. Langemeyer alle Haushalte seit 2004 mitgetragen. Besonders schlimm war dabei die Verabschiedung des Doppelhaushalt 2008/2009, den die Deutsche Volksunion im Rat der Stadt Dortmund entschieden abgelehnt hat, und dies aus gutem Grunde. >>>weiterlesen

 

27.11.2009

Anfrage „Offene Drogenszene zwischen der Rheinischen Straße und dem Westpark“

Seit geraumer Zeit existiert im Bereich zwischen der Rheinischen Straße und dem Westpark eine offene Drogenszene, die sich teilweise und zum Leidwesen der Anwohner in die Wohngebiete rund um die Adlerstraße ausgebreitet hat.

Bei der Bekämpfung stoßen Polizei wie Ordnungsamt an ihre zeitlichen und personellen Grenzen. Ein sog. „Aufenthalts- und Bereichsbetretungsverbot“, das auf drei Monate begrenzt ist, ist an strenge rechtliche Vorgaben geknüpft.
 
 
 

26.11.2009

DVU spricht sich für den Erhalt dreier Grundschulstandorte aus

Nach der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 17.11.2009 erklärte der Oberbürgermeister auf Grundlage einer Kosten-Nutzen-Rechnung, dass drei Grundschulstandorte (in den Stadtteilen Deusen, Loh, Wichlinghofen) aufgrund der desolaten Haushaltslage wohl nicht zu halten seien und es der Stadtspitze nun darum ginge, „das Auslaufen der Schulen zu organisieren in einem strukturierten Prozess.“

Die DVU lehnt eine Schließung der drei Grundschulen kategorisch ab. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler für die verfehlte Haushaltspolitik von SPD und Grünen geradestehen müssen und hat folgende Anfrage in den Rat eingebracht : >>>weiterlesen

 

 14.11.2009

Wie der Phönix aus der Asche...

... ist die Seite der DVU Dortmund wieder in das Weltnetz emporgestiegen und meldet sich somit nach einigen technischen Problemen mit einem erfrischend neuen Gesicht zurück. Mögliche fehlende Beiträge und Nachrichten aus den vorhergehenden Monaten werden in Kürze ergänzt. Wir bitten dies zu entschuldigen.

 

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